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25.06.2008 Aus der Gemeinderatssitzung vom 23. Juni 2008



 

Sanierung des Kunstrasenplatzes

 

Nachdem das Land die beantragten Zuschussmittel für die Sanierung des Kunstsandrasenplatzes bewilligt hat, wurde das Vorhaben ausgeschrieben. In der letzten Sitzung wurden die Arbeiten an die Firma Bonasch aus Berglen, die auch entsprechende Referenzen vorweisen konnte, zum Angebotspreis von 296.130,31 € vergeben.

Im Angebot sind die Nebenarbeiten für die Wege enthalten, die Kosten können sich jedoch durch Eigenleistungen, die auch von der Fußballabteilung des TSV zugesagt wurden, reduzieren. Risiken sind noch für die Herstellung der Ausgleichsschicht enthalten, entgültige Aussagen können jedoch erst nach Freilegen des Kunstrasens getroffen werden. Die Verwaltung geht derzeit davon aus, dass Anfang September mit den Arbeiten begonnen werden kann.

 

Kritik an der Fortschreibung des Regionalplans

 

Heftige Kritik übten sowohl Verwaltung als auch Gemeinderat an der Fortschreibung des Regionalplanes. Man sieht sich vor allem in der zukünftigen Entwicklungsfähigkeit und in der Planungshoheit eingeschränkt. Im Landesentwicklungsplan ist Schlierbach als Gemeinde mit Eigenentwicklung festgelegt worden. Der Entwurf des Regionalplans legt dazu folgendes fest: Dabei beschränkt die Region Stuttgart die Gemeinde Schlierbach, als Gemeinde mit Eigenentwicklung, auf einen Zuwachs an Wohnbauflächen von 1 % in 5 Jahren. Bei ca. 1.605 Wohneinheiten im Jahr 2007 könnten damit künftig pro Jahr nur noch 3 bis 4 Wohnungen entstehen. In begründeten Fällen werden auf Nachweis zusätzliche Wohnbauflächen zugelassen, dies wird von der Region beurteilt. In Schlierbach könnten dafür der hohe Einpendleranteil von ca. 80 % sprechen, aber der Ein- und Auspendleranteil ist fast ausgeglichen. Andererseits hat die Gemeinde Schlierbach im vorhandenen Gewerbegebiet noch ein erhebliches Potenzial, somit ist ein weiterer Anstieg der Arbeitsplätze zu erwarten.

 

Eingeschränkt wird der Flächenzuwachs von 1 % durch weitere Vorgaben, unter anderem steht im Regionalplanentwurf: „Insgesamt ist festzustellen, dass wesentliche Potenziale im Innenbereich zur Verfügung stehen, die vor dem Hintergrund einer nachhaltigen Entwicklung in jedem Fall berücksichtigt und entwickelt werden müssen“. Im konkreten Fall müssten die Gemeinden sämtliche Flächenreserven in der Gemeinde ausschöpfen, das heißt bei einer Änderung der Flächennutzungsplanung könnten keine zusätzlichen Flächen mehr angemeldet werden.

 

Die Gemeinde meldet im Rahmen der Stellungnahme erhebliche Bedenken gegen die Flächenreduzierung an. Die Auswirkungen der demographischen Entwicklung und damit einhergehend der Rückgang der Bevölkerungszahl, wird ebenso gesehen wie bei der Region Stuttgart. Allerdings hat die Gemeinde auf Grund ihres Gewerbepotenzials noch einen erheblichen Entwicklungsbedarf und hat vor allem in den 90er und in den folgenden Jahren einen deutlichen Geburtenüberhang. Für diese Jahrgänge können auch künftig Baugrundstücke bereit gehalten werden. Die zwei letzten Innenentwicklungspotenziale der Gemeinde werden in Angriff genommen, damit sind größere Flächen im Innenbereich nicht mehr vorhanden. Die Gemeinde sieht den künftigen Bedarf bei 2 % der Wohneinheiten innerhalb von 5 Jahren, da diese Zahl als obere Zahl angesetzt wird und nur bei Bedarf ausgeschöpft werden soll.

 

Auch nach der künftigen Raumnutzungskarte verbleibt der Gemeinde kaum mehr Erweiterungsflächen. Im Plan ist die neue Abgrenzung des Vogelschutzgebietes nicht berücksichtigt, weshalb in der Stellungnahme zum Regionalplan Ergänzungen gefordert werden

 

Energiegutachten zu Schule und Dorfwiesenhalle

 

Da sowohl bei der Grund- und Hauptschule als auch bei der Dorfwiesenhalle Sanierungsarbeiten anstehen, hatte der Gemeinderat für beide Gebäude ein Energiegutachten in Auftrag gegeben. Der Gemeinderat hatte sich dadurch konkrete Maßnahmenvorschläge erhofft, Ergebnis war aber nur eine Bewertung der Gebäudesubstanz. Danach liegt bei der Schule kein dringender Sanierungsbedarf vor. Bei der Dorfwiesenhalle muss die künftige Nutzung überdacht werden. Details könnte nur eine Energiediagnose erbringen. Ob und wann diese in Auftrag gegen wird, soll nun zunächst im Technischen Ausschuss diskutiert werden.

 

Was sonst noch interessiert

 

In die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2009 bis 2013 wählte der Gemeinderat jeweils mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit Horst Gasper, Ulrich Hilt, Ute Kräch und Heike Kunz. Die Wahl war erforderlich, weil’s sich mehr als 4 Bürgerinnen und Bürger darum beworben hatten und die Gemeinde auf Anweisung des Landgerichts Ulm genau 4 Personen aufnehmen darf. Die Vorschlagsliste wird im Juli für die Dauer 1 Woche öffentlich ausgelegt, die amtliche Bekanntmachung hierzu kommt im nächsten Mitteilungsblatt.

 

Die Lüftungsanlage im Küchenbereich des Bürgerkellers soll verbessert werden. Dazu wird u.a. in den Zuluftkanal ein Ventilator eingebaut. Die Kosten der jetzt beschlossenen Maßnahme belaufen sich auf rund 5.700 €.

 

Die Jahresrechnung 2007 wurde genehmigt. Die Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt liegt bei rd. 2,17 Mio. €. Ein Ausführlicher Bericht folgt im nächsten Mitteilungsblatt.



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