15.12.2008 Aus der Gemeinderatssitzung vom 24. November 2008

 

Ende 2007 wurde die Gemeinde Schlierbach als eine von 6 Modellgemeinden in Baden-Württemberg in das Programm „Zukunftsfähige nachhaltige Kommunalentwicklung“ des Umweltministeriums aufgenommen. Nach einem Jahr zog Bürgermeister Paul Schmid in der letzten Gemeinderatssitzung eine Zwischenbilanz.

 

Trotz relativ geringer Teilnehmerzahl war das 1. Schlierbacher Bürgerforum Ende September einer voller Erfolg. Die 5 Moderatoren, die bereits im Vorfeld gewonnen werden konnten, leiteten professionell die 3 zu den Themenbereichen „Umwelt und Energie“, „Infrastruktur, Wohnen und Verkehr“ und „Familienfreundliches Schlierbach“ gebildeten Arbeitsgruppen. Die Qualität der Ergebnisse war sehr erstaunlich und es ist erfreulich, dass sich bereits insgesamt 16 Personen für eine Mitarbeit in Arbeitsgruppen angemeldet haben. Herr Rapp von der Gemeindeverwaltung bekam nunmehr die Projektleitung vollständig zugewiesen und wird zukünftig der Ansprechpartner für alle Projektbeteiligte aber auch für Interessierte sein. Bei bestimmten Themen (z.B. Energie und Klima) steht weiterhin auch Bürgermeister Schmid zur Verfügung.

 

Die Gemeindeverwaltung Schlierbach hat seit dem 1. Bürgerforum projektunterstützende Rahmenbedingungen zur nachhaltigen Bürgerkommune vorbereitet:

 

·            An die Klima- und Energieagentur Karlsruhe (KEA) wurde gemeinsam mit mehreren Nachbargemeinden der Auftrag zum kommunalen Energiemanagement erteilt.
Durch diese interkommunale Zusammenarbeit können die Kosten deutlich reduziert werden und trotzdem eine hohe Qualität erreicht werden. Bestandteil des Auftrages sind neben einer IST-Analyse die regelmäßige Datenerhebung, deren Aufbereitung und das Erstellen von Maßnahmenvorschlägen. Der Auftrag hat eine Laufzeit von zunächst 3 Jahren.

·            Gemeinsam mit der Energie Baden-Württemberg (EnBW) wird eine Konzeption zur energetischen Optimierung der Straßenbeleuchtung erstellt. Dabei soll nicht nur Energie eingespart werden, sondern die Beleuchtung zugleich verbessert werden.

·            Derzeit wird, ebenfalls gemeinsam mit Umlandgemeinden, ein Antrag als "EU-Leuchtturmprojekt" (EULE) über das Ministeriums Ländlicher Raum Baden-Württemberg (MLR) vorbereitet.

·            Teilnahme am "Landschaftspark Albtrauf".

·            Die evangelische Akademie Bad Boll hat eine "KLIMA to-do-Liste" erstellt. In dem anlaufenden Prozess ist zu prüfen, was in Schlierbach Anwendung finden könnte.

 

Die am 1. Bürgerforum begonnene Arbeit der Moderatoren und der Bürgergruppen sollen im nächsten Jahr fortgesetzt werden. Dazu bestehen Zielvorstellungen, die zusammen mit den Moderatoren und Herrn Bauer entwickelt wurden. So sollen die ersten Arbeitsgruppentreffen im Januar /Anfang Februar 2009 stattfinden. Insgesamt sind bis zu den Sommerferien 2009 etwa 4 bis 5 Sitzungen in jeder Arbeitsgruppe (AG) vorgesehen. Die Arbeitsgruppen arbeiten parallel, wobei folgende Aufgabenschritte geplant sind:
            a) Ergänzen der bisherigen Bestandsaufnahme
            b) Leitziele für Maßnahmen festlegen und Bestandsbewertung anhand der
                Leitziele
            c) Sammeln von Projektideen und möglichen Maßnahmen
            d) Ausarbeiten von ein bis zwei konkreten Projektskizzen

Nach Abschluss der Arbeitsgruppenphase treffen sich alle Teilnehmer, um eine gemeinsame Prioritätenliste der Projektskizzen zu erstellen. Gemeinderäte sind ab dem 3. AG-Treffen direkt beteiligt. Im Rahmen des Modellprojekts des Umweltministeriums besteht die Vorgabe, einen "Beirat", bestehend aus Vertretern des Gemeinderats, der Verwaltung und der Bürgerschaft einzurichten. Die Moderatoren/innen erklärten sich bereit in diesem Projektbegleitkreis mitzuwirken. Entsprechend der Anzahl der Moderatoren sollen 5 Gemeinderäte entsprechend der Fraktionsstärke in den Begleitkreis entsandt werden. Die Fraktionen werden ihre Vertreter noch benennen. Aufgabe des Projektbegleitkreises ist es u.a., Vorschläge aus der Bürgerschaft für den Gemeinderat vorzubereiten, bzw. Anregungen des Gemeinderats an die Arbeitsgruppen weiterzuleiten. Die Verwaltung übernimmt dabei ein Mittlerfunktion.

 

Eine erste Begleitkreissitzung wird voraussichtlich nach dem 2. AG-Treffen (Ende Februar, Anfang März 2009) sinnvoll.

 

 

 

Zur Einleitung des Bebauungsplanverfahrens „Auwärter-Areal“ fasste der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss. Überplant wird dabei das ehemalige landwirtschaftliche Anwesen Hölzerstraße 20, auf dem nach der Vorplanung Einzel- und Doppelhäuser sowie ein Mehrfamilienhaus möglich sind. Die frühzeitige Beteiligung der Bürger erfolgt nach dem Beschluss des Gemeinderats sowohl im Wege einer öffentlichen Versammlung als auch durch Bereithaltung des Plankonzeptes im Rathaus. Die Termine werden rechtzeitig vorher im Mitteilungsblatt bekannt gegeben.

 

 

 

In der letzen Sitzung nahmen die Gemeinderatsfraktionen zum vorgelegten Entwurf des Haushaltsplans 2009 Stellung. Über Anträge wird in der nächsten Sitzung entschieden. Daran anschließend wird im Mitteilungsblatt ausführlich über den Haushalt für das kommende Jahr berichtet.

 

 

 

Ins Stocken geraten ist der Plan, bald in der Schule Mittagessen anzubieten. Der Jugendraum, der von der Schule als Raum zur Ausgabe der Speisen favorisiert wurde, kann wegen der dort wieder verstärkt anlaufenden Jugendarbeit nicht für diesen Zweck genutzt werden. Die Essensausgabe muss laut Gremium innerhalb des Schulgebäudes erfolgen.

 

Gleich 2 Neueinstellungen erfolgen in den nächsten Wochen im Rathaus: Im Vorzimmer von Bürgermeister Schmid löst Frau Sandra Halder aus Eislingen Frau Alisa Rauter ab, die Anfang 2009 in das Bürgerbüro wechseln wird. Die neu geschaffene Stelle einer Sozialpädagogin für den Bereich „Kindergartenleitung, Schule/Kindergarten, Jugend“ wurde ebenfalls besetzt. Näheres hierzu in einem der nächsten Mitteilungsblätter.