25.05.2009 Aus der Gemeinderatssitzung vom 18. Mai 2009

 

 

EU-Leuchtturmsprojekte im Rahmen von Energieeffizienz, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Mobilität werden von der Europäischen Union gefördert. Gemeinsam mit 9 weiteren Voralbkommunen hat die Gemeinde Schlierbach einen Antrag auf Bezuschussung für ein Modellprojekt gestellt.

 

 

 

 

Aller Bürgerinnen- u. Bürger, Vereine, Handwerk, Landwirt, Landfrauen, Agendaarbeitskreise, evangelische Akademie, Kurhaus, Wala, Energieversorger, ÖPNV-Anbieter, Forstamt und Waldbesitzer sowie Bürgersolarstrominitiativen.

 

 

Das Ministerium für Ernährung und ländlichen Raum hat mit Bescheid vom 03. März 2009 die Projektidee Voralb EULE-Genial mit einem integrierten Verkehrskonzept in Verbindung mit Ressourcenmanagement und effizienter Energienutzung gefördert.

 

Gefördert wird die Weiterentwicklung der Konzeption, intensive Beratung durch ein Projektmanagement und eine wissenschaftlichen Begleitforschung. Die Projekte sollen dabei miteinander vernetzt und ein Austauschforum für alle Modellprojektbeteiligten geschaffen werden. Konkret gefördert wird die Ausarbeitung einer nachhaltigen integrierten Entwicklungskonzeption.

 

 

Die Kosten des Projekts belaufen sich auf maximal 150.000 Euro. Das Fördervolumen beträgt 80 % d.h. 20 % maximal 30.000 Euro müssen die Gemeinden selbst tragen. Bei einer Beteiligung entsprechendem Einwohnerschlüssel fallen für die Gemeinde Schlierbach 13,09 % der Planungskosten insgesamt ca. 3.927 Euro an.

 

Die Verwaltung empfahl auch aufgrund des aktuellen Projekts „Nachhaltige Bürgerkommune“ („Schlierbach 2020“) dringend eine Beteiligung an der Maßnahme für die Raumschaft Voralb, zumal die Kosten überschaubar sind. Sollten innerhalb des Projekts dann höhere Kosten z.B. bei der Umsetzung der Investition anfallen, dann sind sowieso gesonderte Beschlüsse des Gemeinderats erforderlich.

 

 

 

Die Voralbkommunen arbeiten beim Energiemanagement und beim Klimaschutz inzwischen auf verschiedene Weise zusammen. Von der Gemeinde Eschenbach wurde das Thema Energiegenossenschaft aufgegriffen und soll nunmehr in den 10 Kommunen unter Beteiligung von vielen Bürgern zum Tragen kommen. Dazu gab es folgende Informationen:

 

 

Zusammenschluss von Bürger/-innen, Unternehmen und Organisationen in den Kommunen in Form einer Genossenschaft. Dabei sollen lokale Projekte der erneuerbaren Energie mit einer klimafreundlichen Energiepolitik in Angriff genommen werden. Gedacht ist an Wasserkraft, Photovoltaik, Bio- und Geothermieanlagen usw. Zunächst wurde jedoch das Thema Photovoltaikanlagen aufgegriffen. Dabei sollen die Kommunen Dächer benennen, die für eine Photovoltaikanlage in Frage kommen.

 

 

Information des Bürgermeisters und des Gemeinderats, Bürgerinformationsveranstaltung und zuletzt ist die Gründungsversammlung der Genossenschaft mit Wahl des Aufsichtsrats und der Vorstände vorgesehen.

 

 

Begleitung der Genossenschaft in der Startphase, mit unabhängiger Moderation der Versammlungen sowie Bereitstellung für Marketing- u. Vertragsunterlagen. Des Weiteren werden Wirtschaftlichkeitsberechnungen durchgeführt und die Projektentwicklung bzw. Projektsteuerung unterstützt. Im übrigen sind Rahmenvereinbarungen mit Partnern, u.a. dem Genossenschaftsverband vorgesehen.

 

 

Die Bürgerenergiegenossenschaft soll am 16.07.2009 offiziell gegründet werden, zuvor ist eine Informationsveranstaltung am 15. oder 17.06.2009 vorgesehen. Einladungen zu den Veranstaltungen erfolgen noch gesondert, wobei eine gemeindeübergreifende Information mittels Flyern geplant ist. Gesucht werden noch ehrenamtliche Mitarbeiter, die das Projekt weiter vorantreiben, wobei eine fachliche Unterstützung vom Genossenschaftsverband und auch von der EnBW angestrebt wird.

 

 

Zunächst ist keine finanzielle Beteiligung durch die Gemeinde erforderlich, denkbar ist später der Erwerb eines Genossenschaftsanteils. Die finanziellen Auswirkungen kann der Gemeinderat noch festlegen ab einem Betrag von wenigen 100 Euro. Eine Festlegung der Details erfolgt noch in der Gründungsversammlung. Viel wichtiger ist die Multiplikatorenfunktion der Gemeinde und in der Gründungsphase auch die ideelle Unterstützung.

 

Für den Start der Bürgerenergiegenossenschaft stehen offensichtlich bereits Dächer zur Verfügung. Nach den bisherigen Diskussionen im Gemeinderat kommt für eine Photovoltaikanlage in Schlierbach lediglich das Dach des zur Sanierung anstehenden Schulgebäudes in Frage. Ein Bau der PV-Anlage wird jedoch nach den bisherigen Stand der Diskussion im Gremium nur in Eigenregie angestrebt. Einhellig sprach sich der Gemeinderat für eine Unterstützung der Gründung der Bürgerenergiegenossenschaft aus.
3. Landschaftspark Albtrauf, weiteres Vorgehen

Der Verband Region Stuttgart hat für die Gemeinden entlang des Albtraufs die Ausarbeitung eines Masterplans für den gesamten Bereich der Alb in Aussicht gestellt. Zunächst lag die Gemeinde Schlierbach nicht innerhalb des anvisierten Landkreisteils. Nachdem auch Hattenhofen einbezogen wurde, hat die Verwaltung die Region Stuttgart gebeten, auch Schlierbach zu berücksichtigen. Nach Überprüfung des Gesuchs stimmte die Region Stuttgart einer Einbeziehung der Gemeinde Schlierbach zu.

 

Der anvisierte Masterplan sieht im Rahmen des auf die Raumschaft abgestimmten umsetzungsorientierten Regionalentwicklungskonzepts folgende thematische Schwerpunkte vor:

 

Sicherung und Weiterentwicklung der Kulturlandschaft, Abstimmung von Freizeit und Erholung mit Naturschutzbelangen, Förderung der Naherholung und konzeptionelle Überlegungen für weitere Tourismusaktivitäten, Herausstellen besonderer Orte und Vernetzung von Routen, Überlegungen zur Entwicklung regionaler Vermarktungsstrukturen, Abstimmung mit bestehenden Strukturen und Ansätzen sowie anderen Projekten im Planungsraum. Die Planungen sind auf die Konzeption des Landschaftsparks Fils eng abzustimmen, die mit zeitlichem Versatz parallel erarbeitet wird. Insbesondere im oberen Filstal überlappen beide Planungsgebiete, so dass eine intensive Zusammenarbeit erforderlich wird. Es ist vorgesehen mit der Bearbeitung im August 2009 zu beginnen und diese bis Ende des 2. Halbjahres 2010 zu einem Abschluss zu führen.

 

Die Ausschreibung von Planungsleistungen ist von der Region Stuttgart inzwischen erfolgt. Die Gemeindeverwaltung erhofft sich insbesondere für die Radwegekonzeption evtl. auch Vorschläge für Erholungseinrichtungen im Netz mit der Voralblandschaft. Kosten entstehen der Gemeinde in der Planungsphase nicht.

 

 

 

 

Der Gemeinderat beschloss eine Neufestsetzung der Elternbeiträge in den beiden kommenden Kindergartenjahren und richtete sich dabei im Wesentlichen an den gemeinsamen Empfehlungen der Vertreter der Kirchen und der kommunalen Landesverbände.

 

Die Gebühren im Einzelnen:

 

Bei den Elternbeiträgen für besondere Angebotsformen stimmte der Gemeinderat einer stufenweisen Anpassung an die landesweiten Empfehlungen wie folgt zu:

Zuschlag für verlängerte Öffnungszeiten / 30-Std.-Modul: ab Sept. 2009: 15 %, ab Sept. 2010: 20 %   

 

Den Antrag, den Zuschlag für unter 3-jährige Kinder von derzeit 50% auf 75% zur erhöhen (die Empfehlungen sehen einen Zuschlag bis 100% vor) lehnte der Gemeinderat ab, es bleibt beim Zuschlag von 50%.

 

Geringfügig erhöht werden die Zuschläge zur Ganztagesbetreuung:

 

ab Sept. 2009             ab Sept. 2010

             8 €                              9 €                   für 1 Tag / Woche

            16 €                             18 €                 für 2 Tage / Woche

            24 €                             27 €                 für 3 Tage / Woche

            32 €                             36 €                 für 4 Tage / Woche

            40 €                             45 €                 für 5 Tage / Woche

Die Kosten für das Mittagessen ( 3 € ) werden weiterhin extra berechnet.