15.01.2010 Aus der Gemeinderatssitzung vom 30. November 2009

 

 

Im Rahmen des Modellprojekts „Kommunen auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen, nachhaltigen Kommunalentwicklung“ wurden 3 Arbeitskreise gebildet, die ihre Ergebnisse bereits im Gemeinderat vorgestellt haben. In der Sitzung am vergangenen Montag entschied der Gemeinderat nun über die weitere Behandlung bzw. Umsetzung eines Großteils der in den Arbeitsgruppen entwickelten Projektideen. Dabei sind einige Ideen bereits umgesetzt (z.B. Ferienbetreuung, Bürgerenergiegenossenschaft) oder in der Umsetzung (z.B. Schulwegeplan).

 

Ein Schwerpunkt war das Thema „Umwelt und Energie“. In Zusammenarbeit mit mehreren Gemeinden und Verbänden des Voralbgebiets hat sich die Gemeinde Schlierbach zu einer „Interessengemeinschaft“ zusammengeschlossen und die Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH (KEA) mit der Erstellung eines Teilkonzepts zum Klimaschutzmanagement beauftragt, welches den beteiligten Gemeinden bereits vorgestellt wurde.

 

Abgeleitet aus den Ergebnissen des Teilkonzepts sollen nun in den beteiligten Gemeinden konkrete Umsetzungsvorschläge zum Aufbau eines Klimaschutzmanagements mit folgenden Schwerpunkten erarbeitet werden:

 

•            Einführung eines Kommunalen Energiemanagements in den kommunalen

Liegenschaften (Kernstück:             Verbrauchscontrolling)

•            Begleitung der Verwaltung bei der Umsetzung investiver Maßnahmen

•            Durchführung von Schulprojekten

•            Nutzersensibilisierung der Verwaltungsmitarbeiter

•            Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zur Einbeziehung der Bürger

 

Voraussetzung hierzu ist allerdings die Bewilligung eines Förderantrages beim Bundesumweltministerium; sobald dieser vorliegt, können die entsprechenden Aufträge an die KEA erteilt werden – andernfalls müssen die einzelnen Gemeinderäte über die Fortsetzung des Projekts entscheiden. Gemeinsamkeiten ergeben sich auch aus der Beteiligung am Projekt „EULE Voralb genial“ (siehe auch an anderer Stelle im Sitzungsbericht)

 

Die Möglichkeit lokaler, dezentraler Energieversorgung (z.B. mit Blockheizkraftwerk) soll künftig bei jedem Projekt im Einzelfall geprüft werden. Eine Erweiterung der Homepage um Themen wie „Mitfahrzentrale“, „Mitarbeit/Unterstützung/Nachbarschaftshilfe“, „Obstbaumbörse“ wird angestrebt.

 

Weiterer Schwerpunkt war das Thema „Auchtertstraße“. Über mögliche Verkehrsberuhigungs- bzw. Umgestaltungsmaßnahmen soll zunächst im Rahmen einer gemeinsamen Besichtigung mit Arbeitskreismitgliedern der fachliche Rat der Verkehrsschaukommission eingeholt werden. Eine Entscheidung über eine bauliche Veränderung des Kreuzungsbereiches der Auchtertstraße in die B 297 obliegt nicht der Gemeinde. Die „Große Verkehrsschau“ mit Verkehrsexperten (u.a. von Landratsamt, Polizeidirektion, Verkehrswacht) hat schon mehrfach eine Ortsbesichtigung vorgenommen. Konkret wird zurzeit eine Ampelregelung geprüft. Aus diesem Grund werden Verkehrszählungen durchgeführt. Die Gemeinde hofft, bald über Ergebnisse berichten zu können.

 

Es wurde auch festgelegt, bei allen künftigen Planungen ein ganz besonderes Augenmerk auf behindertengerechte Ausführung zu legen.

 

Einige Projektideen (z.B. Renaturierung See) werden in nächster Zeit Gegenstand separater Beratungen im Gemeinderat sein. Möglichkeiten einer attraktiveren Bachgestaltung müssen zunächst mit der Unteren Naturschutzbehörde beim Landratsamt abgeklärt werden.

 

Weitere Projektideen werden gemeinsam mit den Arbeitskreismitgliedern weiterentwickelt.

 

Mit der Beratung im Gemeinderat wurden für manche Anregungen die Weichen gestellt. Damit ist das Projekt „Schlierbach 2020“ aber noch lange nicht abgeschlossen. Dieser Prozess der Bürgerbeteiligung in Arbeits- und Projektgruppen soll verstetigt werden. Bei einzelnen Projekten, wie z.B. zurzeit bei der Planung der „kommunalen Kinderhauses“, wurden bereits Projektbegleitkreise installiert. Auch die Arbeitskreise sollen weiter bestehen bleiben und die initiierten Prozesse begleiten bzw. weitere Projektideen einbringen.

 

Bürgermeister Schmid und Vertreter beider Gemeinderatsfraktionen bedankten sich bei den ehrenamtlichen Moderatoren und Mitarbeitern der Arbeitskreise für ihr besonderes Engagement für die Weiterentwicklung der Gemeinde.

 

 

 

 

Aufgrund des schlechten baulichen Zustands der Fahrbahn soll die gesamte Strecke der K 1419 zwischen Ebersbach-Bünzwangen und Schlierbach saniert werden. Der bisherige Fahrbahnaufbau besteht aus einer ca. 3,5 cm bis 7,0 cm stark teerhaltigen Asphaltschicht auf 30 cm starker Schotterschicht, die nicht frostsicher ist.

 

Die vorhandene Trasse weist vor allem im Waldabschnitt erhebliche Sicherheitsprobleme auf. In der Folge kommt es zu gefährlichen Situationen bei Begegnungsverkehr in engen Bereichen der Straße und erschwerend in den unübersichtlichen Kurven. Die Ausweichma­növer finden teilweise auf den oft nur unzureichend vorhandenen Banketten statt. Dadurch weisen hauptsächlich die Fahrbahnränder gravierende Schäden auf. Der Straßenzustand im Bestand entspricht nicht den heutigen Anforderungen, die an eine Kreisstraße gestellt werden. Der Fahrbahnaufbau ist nicht frostsicher und entspricht auch sonst nicht einem standsicheren Ausbau. Fahrbahnschäden und hoher Unterhaltungsaufwand machen eine Fahrbahnerneuerung notwendig. Aus den o. g. Gründen besteht auf der Strecke eine Tonnagebeschränkung auf 2,8 t. Durch die Verbesserung des Straßenoberbaues wird die Infiltration des Teers durch Auswa­schungen bei stärkerem Niederschlag verhindert. Zur Verbesserung der dortigen Verkehrssituation sind eine Grundsanierung und eine Ver­breiterung der Fahrbahn geboten. Mit der vorliegenden Planung sollen Mängel in der Trassierung ausgeglichen werden und die Grundlage für einen Vollausbau hergestellt werden.

 

Die Ausbaustrecke beginnt an der Einmündung in die K 1416 in Bünzwangen und endet an der Einmündung in die L 1152 bei Schlierbach. Im Jahr 2000 wurde bereits ein Streckenabschnitt als Provisorium im Hocheinbau verstärkt und auf eine Breite von 4,00 m teilweise ohne Bankette saniert. Eine Verbreiterung der Fahrbahn von derzeit ca. 3,20 m bis 4,00 m auf 4,75 m Breite erfolgt an den Rändern. Beidseitig werden Bankette (Seitenstreifen) von 0,75 m angelegt. Die bestehenden Straßenentwässerungsmulden und die bestehenden landwirtschaftlichen Wege werden angepasst. Es ist beabsichtigt, die Maßnahme in einem Zug durchzuführen.

 

Die Länge der Strecke beträgt 4,360 km. Der vorhandene Straßenaufbau von ca. 35 cm ist unzureichend tragfähig und nicht frostsicher. Eine Verkehrszählung im Jahr 2001 ergab eine durchschnittliche tägliche Verkehrsmenge von ca. 830 Kfz/24 h. Im Rahmen der Ausbauplanung sollen die Kurvenbereiche entschärft werden. Die erforderliche Haltesichtweite soll sichergestellt werden.

Im Regelquerschnitt erhält die Fahrbahn eine Breite von 4,75 m. Als Fahrstreifenbreite sind 2,25 m und für die Bankette (Seitenstreifen) eine Breite von 0,75 m vorgesehen. Die Seitenstreifen sind nach RLW 05 standfest auszubilden und dienen als Ausweichstellen im Begegnungsfall. Es wurde eine zulässige Geschwindigkeit wurde 50 km/h zu Grunde gelegt.

 

Das anfallende Niederschlagswasser wird derzeit breitflächig über Bankett und Böschung in die bestehenden Vorflutgräben abgeführt. Das vorhandene Entwässerungssystem wird weitgehend beibehalten und angepasst. Im Baustreckenbereich werden die bestehenden Durchlässe verlängert bzw. erneuert

 

Die bestehenden Einmündungen in die K 1416 und in die L 1152 werden von der bestehen­den Trasse abgerückt, um jeweils rechtwinklige Einmündungen zu erhalten. Bei der Einmün­dung der Gemeindestraße (ehemalige K 1418) in Bünzwangen wurde dies ebenfalls realisiert. Die bestehenden Randeinfassungen an der Einmündung in die L 1152 werden angepasst und vorhandene landwirtschaftliche Wege wieder angeschlossen.

 

Kostenträger für die Maßnahme ist der Landkreis Göppingen. Es ist vorgesehen, die Baumaßnahme in einem Zug durchzuführen. Die Bauausführung wird voraussichtlich 9 Monate betragen. Als Bauzeit ist Herbst 2010 bis Mitte 2011 vorgesehen.

 

Während der Bauzeit ist eine vollständige Sperrung der Baustrecke der K 1419 mit großräumiger Umleitung über die benachbarte K 1416, K 1417 und B 297 erforderlich. Landwirtschaftlicher Verkehr ist aufrecht zu erhalten. Die vorhandenen Wanderparkplätze und der Bünzwanger Kompostplatz sollen, soweit es die Bauarbeiten zulassen, zugänglich bleiben.

 

Der Gemeinderat begrüßte einhellig der geplante Ausbau der K 1419. Änderungsvorschläge wurden nicht unterbreitet.

 

 

 

 

Die 10 Voralbgemeinden Aichelberg, Bad Boll, Dürnau, Eschenbach, Gammelshausen, Hattenhofen, Heiningen, Schlat, Schlierbach, und Zell u. A. haben im Sommer 2008 den Grundstein für ein gemeinsames Projekt im Bereich Mobilität und Biomasse gelegt.

 

Ziel des europäischen Leuchtturmprojekts „EULE“ ist es, Lösungen für die komplexen Herausforderungen in der Entwicklung ländlich geprägter Gebiete aufzuzeigen. Gefordert ist ein ganzheitliches, integriertes und zukunftsfähiges Entwicklungskonzept mit Ausrichtung auf die Lissabon- und Göteborgstrategie, die den Kommunen und dem Raum zu Gute kommen sollen. Die abstrakten Begriffe wie das Wachstumsziel der Lissabon-Strategie, nämlich „Stärken stärken“ und das Nachhaltigkeitsziel der Göteborg-Strategie sollen miteinander verbunden und damit ein integrierter Lösungsansatz gefunden werden. Die Voralbgemeinden sind der Auffassung, dass dies mit dem EULE-Projekt „Mobilität“ und „Biomasse“ möglich ist.

 

Vor diesem Hintergrund wurde ein entsprechender Aufnahmeantrag beim Ministerium Ländlicher Raum (MLR) Baden-Württemberg gestellt, worauf hin man in die „Förderphase 1) aufgenommen wurde.

 

Zur fachlichen Beratung haben die Gemeinden das Büro Bosch und Partner, Berlin/München, für den Aufgabenbereich Biomasse und das Büro IGV, Stuttgart, für den Bereich Mobilität ausgewählt. Für die Moderation und die Zusammenführung der Fachbereiche wurde das Planungsbüro Netzwerk, Stuttgart, Herr Sippel, beauftragt. Wichtig war den Gemeinden stets, die guten Kontakte zur Evangelischen Akademie Bad Boll und dem Landkreis Göppingen in dieser Angelegenheit zu suchen und zu behalten. In verschiedenen Workshops und unter Beteiligung zahlreicher lokaler Akteure wurden nun diese Ansätze zu einem Maßnahmeprojekt konkretisiert.

 

Für die Förderphase 2 als Umsetzungsphase ist ein erneuter Antrag erforderlich. Aus den insgesamt 13 Wettbewerbsteilnehmern werden dann voraussichtlich 8 bis 10 Teilnehmer durch die zuständige Kommission ausgewählt. Die Entscheidung zur Aufnahme wird voraussichtlich bis zum Frühjahr bzw. bis zur Jahresmitte 2010 getroffen. Daran schließt sich die Umsetzungsphase des Projektes an. Der rein formale Zeitraum des EU-Strukturförderprogramms läuft von 2007 bis 2013, so dass sich ausreichend Zeit ergibt, die Projekte weiter vorzubereiten und umzusetzen.

 

Die derzeit schwierigen Rahmenbedingungen der kommunalen Haushalte für das kommende Jahr werden die Entscheidung nicht ganz einfach machen. Dabei sollte aber bedacht werden, dass es sich um eine zukunftsorientierte Chance eines interkommunalen Zusammenschlusses handelt, bei dem wir gemeinsam einen Mehrwert für die Bürgerschaft unseres Raumes auf breiter Basis schaffen können, dies auch vor dem Hintergrund des im Zuge des EU-Leuchtturmprojekts sehr hohen Fördersatzes bis zu 80%, den die Gemeinde in anderen Förderprogrammen nicht erreicht. Die Chance einer solchen Förderung wird dabei für unsere Raumschaft in den nächsten Jahren absehbar nicht mehr so greifbar sein, wie es sich mit der Antragstellung zum Leuchtturmprojekt derzeit darstellt.

 

Zu berücksichtigen ist in der Entscheidungsfindung zudem, dass das Leuchtturmprojekt einen wichtigen Beitrag auf dem Weg zu einer Kultur der Nachhaltigkeit in unserer Raumschaft leisten kann und für uns alle wichtige Zukunftsthemen besetzt wie

 

-          das dringend notwendige Reagieren auf die demografischen Veränderungen,

-          den notwendigen Erhalt unserer Kulturlandschaft,

-          einen nachhaltigen Beitrag zum Klimaschutz,

-          und einen Beitrag zur ökonomischen Wertschöpfung in unserer Raumschaft.

 

Neben diesen Zielsetzungen ergibt sich über das Leuchtturmprojekt aber auch für unsere Bürgerschaft ein direkter, spürbarer und benutzbarer Mehrwert bspw. über die Bürgerbusse, welche heute nicht bediente Verkehrsrelationen bedienen. Spürbare Auswirkungen sind aber auch über Einsparpotenziale zu erwarten, die ökonomisch messbar sind: So ergeben allein die 5.000 Tonnen holziger Biomasse, die bei konservativer Schätzung pro Jahr im Voralbbereich als "Reststoffe" energetisch genutzt werden können, ein Einsparpotenzial von ca. 900.000 Liter Heizöl. Bei derzeitigen Preisen - ohne die Betriebskosten – kann damit eine jährliche Einsparung von mehr als 500.000 € erzielt, bei einem bereits im kommenden Jahr von den Experten erwarteten Ölpreis (und der Gaspreis zieht dann mit) von 1,00 €, ergibt sich schon eine Einsparung von mindestens 900.000 €. Gleichzeitig ist damit eine konkret messbare CO₂-Reduktion von geschätzten ca. 2.700 Tonnen pro Jahr verbunden. Dies alles aus Reststoffen, welche derzeit weitestgehend noch gar nicht genutzt werden. Die aus der Biomasse gewonnene Energie kann dabei in bis zu 30 kommunalen Anlagen à 100 kW eingesetzt werden.

 

Der Gemeinderat beschloss, den Antrag zur zweiten Stufe des EU-Leuchtturmprojekts beim Ministerium Ländlicher Raum, Baden-Württemberg, einzureichen. Die hierfür vorgesehene Investitionssumme beläuft sich auf max. 3,3 Mio. €/3,5 Mio. €, bezogen auf den gesamten Kommunalverbund und den Förderzeitraum. Der hierfür erforderliche Eigenanteil der Gemeinde wird, vorbehaltlich der Finanzierbarkeit, in den Gemeindehaushalten in den Jahren 2010 – 2013 eingestellt. Vor einer endgültigen Zustimmung des Gemeinderats müssen jedoch noch viele Details bei den einzelnen Projektleitern und die Finanzierbarkeit abgeklärt werden.

 

 

 

In der letzen Sitzung nahmen die Gemeinderatsfraktionen zum vorgelegten Entwurf des Haushaltsplans 2009 Stellung. Über Anträge wird in der nächsten Sitzung entschieden. Daran anschließend wird im Mitteilungsblatt ausführlich über den Haushalt für das kommende Jahr berichtet.