09.07.2010 Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 28. Juni 2010

Jahresrechnung 2009

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 28.06.2010 die Jahresrechnung 2009 festgestellt; nachfolgend werden die Eckdaten des Rechnungsabschlusses im einzelnen erläutert.


Allgemeines

Der Haushalt des Jahres 2009 schließt ab mit einem Gesamtvolumen von 12.702.749,11 €; davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 8.460.434,95 € und 4.242.314,16 € auf den Vermögenshaushalt. Im Vergleich zum Vorjahr liegt die Gesamtsumme damit um 26% unter dem Ergebnis des Vorjahres.


Entwicklung des Verwaltungshaushalts

Der Haushaltsplan 2009 wies im Verwaltungshaushalt noch einen Überschuss von 94.617 € als Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt aus und lag damit nur un-wesentlich über der gesetzlichen Mindestzuführung in Höhe der ordentlichen Tilgungsleistungen für Kredite.

Eine dramatische Entwicklung ist bei der Gewerbesteuer festzustellen. Lagen die Einnahmen im Jahr 2008 noch bei einem Rekordwert von mehr als 6,0 Mio. €, wurden die für das Jahr 2009 veranschlagten Beträge mit einer tatsächlichen Summe von 1,2 Mio. € nur zur Hälfte erreicht. Auch beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer blieben die Einnahmen um rund 165.000 € hinter dem Planansatz von 1,75 Mio. € zurück. Die dagegen höheren Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb sowie den sonstigen Finanzeinnahmen konnten die geringeren Steuer-einnahmen nur zu einem kleinen Teil ausgleichen.

In der Summe liegen die Einnahmen des Verwaltungshaushalts um rund 1,03 Mio. € hinter den Plansätzen zurück.

Im Ausgabenbereich lagen die Personalkosten, die rund 20% des Verwaltungs-haushaltvolumens umfassen, mit einem Gesamtbetrag von 1.704.103 € leicht unter den ursprünglich veranschlagen Aufwendungen von 1.734.900 €. So schlagen zwar höhere Ausgaben für den Ausbau der Ganztagesbetreuung und der Jugendarbeit, sowie Krankheitsvertretungen im Bereich der Kindergärten zu Buche; ebenso wie die vorübergehende Weiterbeschäftigung von Auszubildenden im Rathaus. Dem stehen allerdings betragsmäßig höhere Minderausgaben im Bereich der Kindergärten gegenüber. Auch führte eine Rechtsänderung führte zu weiteren Minderausgaben bei den Umlagezahlungen für Versorgungsempfänger.

Beim Verwaltungs- und Betriebsaufwand wurde mit Gesamtkosten von 1,4 Mio. Euro der Planansatz mit rund 86.000 € leicht überschritten. Dazu beigetragen haben hauptsächlich überplanmäßige Ausgaben im Bereich der Grundstücke und baulichen Anlagen, wie beispielsweise die Sanierung der leichtathletischen Anlagen, Kanalsanierungen, sowie unaufschiebbare Reparaturmaßnahmen bzw. Bauarbeiten im Bereich der Kläranlage, bzw. des Kompost-/Häckselplatzes. Aber auch gestiegene Kosten für die Gebäudebewirtschaftung einzelner Objekte – hierzu zählen unter anderem Strom, Wasser, Heizung wie auch die Reinigung.

Aufgrund der Sondertilgung eines Darlehens sind die Ausgaben für Kreditzinsen um 19.821 € gesunken. Entsprechend den geringeren Einnahmen bei der Gewerbe-steuer hat sich auch die Gewerbesteuerumlage, die sich am Steueraufkommen des laufenden Jahres bemisst, um 241.912 € auf 245.360 € verringert. Neben der Finanzausgleichsumlage mit 1.331.023 € war die Kreisumlage mit 1.733.518 € auch im Jahr 2009 wieder der größte Ausgabeposten.

Insgesamt bleiben die Ausgaben um rund 150.000 € unter den Planansätzen; angesichts der mehrfach höheren Einnahmeausfälle kann der Verwaltungshaushalt nur über eine sogenannte „negative Zuführung“ des Vermögenshaushalts in Höhe von 876.000 € ausgeglichen werden.


Entwicklung des Vermögenshaushalts

Neben der Zuführung zum Verwaltungshaushalt lag die Summe der Investitions-ausgaben mit insgesamt 3,34 Mio. Euro um rund 1,3 Mio. Euro über den Planzahlen.

So kam es neben der Sondertilgung eines Darlehens in Höhe von 900.000 € im wesentlichen zu außerplanmäßigen Sanierungsarbeiten (403.000 €) im Rahmen des Konjunkturpakets II am Gebäude der Grund- und Hauptschule sowie der Dorfwiesen-halle.

Die veranschlagten Einnahmen aus der Veräußerung von Bauplätzen im Bereich des Auwärter-Areals (- 213.000 €) entfielen mangels der bis dahin erfolgten Erschließung des Baugebiets komplett. Auch blieben die Veräußerungserlöse aus dem Verkauf von Bauplätzen im Bereich „Vor der Sommerweide“ hinter den Erwartungen zurück (- 116.770 €). Eine außerplanmäßige Einnahme (19.200 €) konnte durch den Verkauf einer kleineren Grundstücksfläche im hinteren Bereich des Gebäudes Gaiserstraße 11 erzielt werden.

Entsprechend den Grundstücksverkäufen blieben auch die Beitragseinnahmen und Ablösebeiträge um 77.528 € hinter den Planzahlen zurück.

Mehreinnahmen mit rund 113.000 € konnten dagegen bei den Zuweisungen und Zuschüssen erzielt werden – hier war das Konjunkturpaket II des Bundes maßgeblich.

Für die durchgeführten Maßnahmen im Rahmen der Ortskernsanierung II konnten insgesamt 347.956 € an Zuschüssen abgerechnet werden (Planansatz 348.000 €).

Kreditaufnahmen waren weder veranschlagt, noch wurden sie angesichts der noch vorhandenen Rücklagen benötigt.


Allgemeine Rücklage

Im Haushaltsplan 2009 war zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen eine Rück-lagenentnahme in Höhe von 1.017.297 € veranschlagt; angesichts der erforderlichen Zuführung an den Verwaltungshaushalt, nicht erzielter Veräußerungserlöse aus Grundstücksverkäufen, den außerplanmäßigen Ausgaben im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II und der Sondertilgung eines Darlehens, schließt das Rechnungsjahr 2009 mit einer Rücklagenentnahme in Höhe von 3.572.733 € ab. Damit beläuft sich die allgemeine Rücklage zum 31.12.2009 auf 3.595.160 € (Vorjahr: 7.167.893 €); die Höhe der gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage liegt dagegen bei 209.328 €.


Sonderrücklage „Auffüllplatz“

Dagegen konnte der Sonderrücklage „Auffüllplatz“ aus den Überschüssen des Jahres 2009 ein Betrag von 30.277 € zugeführt werden, so dass sich deren Stand auf nunmehr 132.277 € beläuft.


Schulden der Gemeinde

Nach der Sondertilgung eines Darlehens in Höhe von 900.000 €, sinkt die Verschuldung zum Jahresende auf 121.384,86 € gegenüber noch 1.100.813,58 € im Vorjahr und beträgt damit 31,77 pro Einwohner – der Landesdurchschnitt bei Gemeinden vergleichbarer Größe liegt dagegen bei 543,00 €.


Ausblick

Aufgrund der Finanzreserven der Gemeinde konnten die ersten Folgen der Wirtschaftskrise etwas abgefedert werden. Mit Blick auf die Haushaltsjahre 2010 ff. ist aber durchaus weiterhin mit einer schwierigen Finanzsituation zu rechnen.

Angesichts hoher Umlagezahlungen und aktuell weiter zurückgehender Steuereinnahmen, insbesondere bei der Gewerbesteuer, werden die Rücklagen voraussichtlich schon in diesem Jahr zum größten Teil aufgebraucht sein. Dies hätte wiederum zur Folge, dass die in der Finanzplanung 2011 eingestellten Rücklagemittel von rund 1,0 Mio. fehlen würden und über eine Kreditaufnahme zu finanzieren wären.

Selbst wenn die Wirtschaftsentwicklung wieder anspringen sollte und die Steuereingänge steigen lassen, wird sich eine konjunkturelle Erholung erst mit dem üblichen Verzögerungseffekt von 2 Jahren auf die Gemeindekasse auswirken.

Es gilt daher, die Stabilisierung des Haushalts fortzuführen und Investitionen weiterhin mit Bedacht anzugehen.
Auslegung der Jahresrechnung

Die Jahresrechnung 2009 mit Rechenschaftsbericht liegt gemäß § 95 Abs. 3 der Gemeindeordnung in der Zeit von Montag, den 05.07.2010 bis einschließlich Mittwoch, den 14.07.2010, auf dem Rathaus, Zimmer 12 (1. Obergeschoss), während den üblichen Dienststunden öffentlich zur Einsicht aus.