Bürgerfragestunde
Im Rahmen der Bürgerfragestunde machten einige Eltern ihre kritische Haltung gegenüber dem zweiten Nachmittagsunterricht an der Grundschule ab dem kommenden Schuljahr deut-lich. Sie sehen dies im Zusammenhang mit der angestrebten Ganztagesbetreuung. Insbe-sondere wurde dabei auch der Bedarf bezweifelt. Bürgermeister Schmid stellte klar, dass es sich nur eine teilgebundene Form der Ganztagesschule handelt, d.h. die Teilnahme am Ganztagesangebot ist nicht verpflichtend. Allerdings werde ab dem kommenden Schuljahr (ab der 2. Klasse) an zwei statt wie bisher nur an einem Nachmittag in der Woche Schulun-terricht stattfinden. Dies kommt deshalb zustande, weil im neuen Schuljahr die Unterrichts-zeiten rhythmisiert werden, d.h. man orientiert sich bei der Stundenplanung an den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen über den Biorhythmus bei Kindern. So beginnt der Unter-richt später als bisher und ist nach zwei Schulstunden durch eine längere Pause unterbrochen. Bürgermeister Schmid verwies dabei auch auf die bundes- und landespolitischen Vorgaben und dem daraus resultierenden Betreuungsauftrag. Viele Eltern seien aus beruflichen Gründen auf eine Ganztagesbetreuung angewiesen, was sie ihm auch in persönlichen Ge-sprächen verdeutlicht hätten. Abschließend bot er einen Gesprächstermin zur Information der betroffenen Eltern nach den Sommerferien an.
Schlierbach bewirbt sich beim „Modellprojekt Bildungshaus 3 – 10“
In den vergangenen Jahren wurde die Kooperation Kindergarten – Grundschule in Schlier-bach zunehmend intensiviert. Sowohl von Seiten der Kindergärten als auch von Seiten der Schule ist die Gestaltung von fließenden Übergängen als Ziel in den Blickpunkt gerückt. Je besser die Vernetzung von Kindergarten und Schule gelingt, umso mehr bietet sich Kindern die Chance einer kontinuierlichen Bildungsbiografie. Diese Vernetzung ist auch notwendig, denn in den letzten Jahren werden Defizite in verschiedenen Bereichen immer deutlicher. Deshalb haben Lehrer und Erzieherinnen erkannt, dass sie ihre Zusammenarbeit intensivie-ren müssen.
In Schlierbach haben Kindergärten und Grundschule ein eigenes gemeinsames Konzept entwickelt und bereits erfolgreich in die Praxis umgesetzt. In der letzten Gemeinderatssit-zung hat eine Lehrerin einen Teil dieses Konzepts vorgestellt. Diese Bestrebungen wurden vom Gemeinderat immer unterstützt. So fand die Neubauplanung eines Kinder- und Bil-dungshauses Zustimmung. Damit erhält die gesamte Kooperation praktisch ein „Dach über dem Kopf“. Auch die weitere Beteiligung einer Erzieherin am Unterrichtsgeschehen in den Eingangsklassen wurde befürwortet. Was hier entstanden ist, kann als ein pädagogischer Kooperationsverbund von Kindergärten und Schule bezeichnet werden.
Mit Beginn des Schuljahres 2007/08 startete in Baden-Württemberg das Modellprojekt „Bil-dungshaus für Drei bis Zehnjährige“, das Kindern Möglichkeiten eröffnet, über einen Zeit-raum von sieben Jahren gemeinsam zu lernen und zu spielen. Damit wird Kindern ab drei Jahren eine durchgängige Bildungsentwicklung ermöglicht, die – an den individuellen Poten-zialen orientiert – in unterschiedlichen Geschwindigkeiten verlaufen kann. Flexible Einschu-lung und jahrgangsübergreifendes Lernen sind in das Konzept integriert. Insgesamt entstan-den 33 Bildungshäuser.
Ab dem Schuljahr 2010/2011 wird es eine Ausdehnung um weitere 70 Standorte geben. Bei der Weiterentwicklung der Bildungshäuser werden die bisherigen Erfahrungen berücksichtigt und die wissenschaftlichen Ergebnisse – sobald sie vorliegen – sukzessive zur Verfügung gestellt. Die zukünftigen Modellteams sind aufgefordert, darüber hinaus zu denken und sinnvolle Weiterentwicklungen zu erarbeiten, die sich aus der gemeinsamen Arbeit ergeben. Das Kultusministerium wird die Bewerbungsanträge prüfen. Die Bewerbungsfrist endet am 8. Oktober 2010.
In den Bildungshäusern steht die intensive Zusammenarbeit zwischen Kindergarten und Grundschule im Vordergrund. Sie soll im Laufe der Modellphase so eng werden, dass eine durchgängige Bildungseinrichtung für Drei- bis Zehnjährige entsteht.
Kernpunkte des Projektes Bildungshaus 3 – 10 sind der Erhalt der Strukturen als Kindergar-ten und Grundschule, als Basis für die Arbeit im Bildungshaus gelten Orientierungsplan für die Kindergärten und Bildungsplan der Grundschule. Dabei sollen gleichberechtigte Strukturen zwischen Kindergarten und Grundschule aufgebaut werden.
Voraussetzungen für die Bewerbung sind u.a. die Freiwilligkeit aller Beteiligten und die Zu-stimmung der Eltern in den schulischen Gremien (Beschluss) sowie Zustimmung der beteiligten Schule/n, Kindergärten, Träger und Schulverwaltung.
Die Ausschreibung erfolgte vom Kultusministerium sehr kurzfristig, die Bewerbung muss bis 8. Oktober vorliegen. Der Gemeinderat gab einstimmig der Schule bzw. den dortigen Gre-mien grünes Licht für die Bewerbung als Modellprojekt. Somit kann die Schulleitung mit den Gremien und insbesondere mit den Eltern über die Bewerbung noch beraten.
Finanzzwischenbericht 2010
Kämmerer Steffen Mayer informierte über die weiter angespannte Lage bei den Gemeindefi-nanzen.
So bleibt die Gewerbesteuer mit voraussichtlich 670.000 € um rund 360.000 € hinter den ohnehin schon zurückhaltend prognostizierten Planansätzen zurück. Mehreinnahmen sind dagegen bei der Grundsteuer (+ 20.000 €), dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (+ 40.000 €) und weiteren Schlüsselzuweisungen (+ 38.500 €) zu verzeichnen.
In der Summe liegen die Gesamteinnahmen des Verwaltungshaushalts um mehr als 250.0000 € unter den Planansätzen.
Der Ausgabenbereich entwickelt sich bislang in positiver Hinsicht. Entsprechend den Hoch-rechnungen ist von geringeren Personalausgaben (- 40.000 €) auszugehen. Hier macht sich – neben einer bislang nicht wiederbesetzten Stelle im Kindergartenbereich – auch die mit 1,2% moderat ausgefallene Tariferhöhung positiv bemerkbar. Bei Planaufstellung war man noch von einer Erhöhung von 2,5% ausgegangen.
Angesichts der Einnahmeausfälle wurde im April diesen Jahres für die sächlichen Verwal-tungs- und Betriebsausgaben eine Bewirtschaftungssperre in Höhe von 10% der Mittelansät-ze verfügt – dies wird zu Wenigerausgaben von mehr als 110.000 € führen. Mit den geringeren Gewerbesteuereinnahmen reduziert sich zugleich die Gewerbesteuerumlage um rund 75.000 €.
Auf Basis der außergewöhnlich hohen Steuereinnahmen des Jahres 2008 werden die aktuellen Umlagezahlungen an Landkreis und Finanzausgleich berechnet. Mit einem Betrag von mehr als 4 Mio. € bilden diese den mit Abstand größten Ausgabeposten des Verwaltungs-haushalts.
In der Summe ist festzustellen, dass die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer aufgrund etwas höherer FAG-Zuweisungen, geringeren Personalaufwendungen und Umlagezahlun-gen, sowie Beschränkungen bei der täglichen Mittelbewirtschaftung voraussichtlich ausgeglichen werden können. Dennoch müssen Mittel des Vermögenshaushalts zum Ausgleich der laufenden Ausgaben des Verwaltungs-haushalts in Höhe von rund 2,4 Mio. € herangezogen werden.
Im Vermögenshaushalt ist absehbar, dass die Ausgaben für den allgemeinen Grunderwerb um rund 174.000 € höher ausfallen werden, als veranschlagt. Grund hierfür ist der im Haus-haltsplan nicht vorgesehene Erwerb künftiger Bauplatz- und Straßenflächen im Bereich „Westlich der Hölzerstraße“.
Um rund 214.000 € unter den Planzahlen dürften die Bauausgaben liegen. Unter anderem fällt der Umfang der Erschließungsmaßnahme „Westlich der Hölzerstraße“ deutlich geringer aus; auch der Verzicht zur Errichtung einer gemeindeeigenen Photovoltaikanlage auf dem Dach der Grund- und Hauptschule – die Fläche wurde der Bürgerenergiegenossenschaft Voralb zur Verfügung gestellt – trägt mit über 100.000 € zu den Minderausgaben bei.
Die veranschlagten Einnahmen aus dem Verkauf von Bauplätzen werden voraussichtlich um bis zum 190.000 € besser ausfallen, als erwartet. So können nicht nur die geplanten Grundstücksverkäufe im Bereich „Vor der Sommerweide“ und „Auwärter-Areal“ umgesetzt werden, sondern zudem kann noch von außerplanmäßigen Einnahmen aus dem Gebiet „Westlich der Hölzerstraße" ausgegangen werden.
Stand heute ist im Vermögenshaushalt in der Summe von Wenigerausgaben mit rund 40.000 € bzw. Mehreinnahmen von ca. 200.000 € auszugehen. Unter Berücksichtigung die-ser Entwicklung wird sich die veranschlagte Rücklagen-entnahme von 3,24 Mio. € auf 2,98 Mio. € reduzieren; der Rücklagenbestand verringert sich damit zum Jahresende auf voraus-sichtlich gerade noch 600.000 €.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Verwaltungshaushalt nach aktuellem Stand „in der Summe“ weitgehend plankonform vollzogen werden kann. Allerdings darf die voraus-sichtlich etwas geringere Rücklagenentnahme nicht über die grundlegend angespannte Fi-nanzlage hinwegtäuschen.
Sollte die finanzielle Entwicklung des Jahres 2010 hinter den Erwartungen zurückbleiben, oder im Jahr 2011 eine positive Zuführung des Verwaltungshaushalts an den Vermögens-haushalt nicht erreicht werden, sind die Anstrengungen zur Ausschöpfung der eigenen Ein-nahmequellen und zur Ausgabensteigerung umgehend zu intensivieren.
Öffentliche Bewerbervorstellung zur Bürgermeisterwahl am 15. September 2010
Der Gemeinderat hat am 12.04.2010 den Termin für die Bürgermeisterwahl auf 26. Septem-ber 2010 festgelegt und den Ausschreibungstext bestimmt. Die Stellenausschreibung erfolgte im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg vom 02.07.2010. Im Gemeinderat war man sich damals einig, eine öffentliche Bewerbervorstellung durchzuführen. Die genauen Modalitäten wurden jedoch nicht bestimmt. Der Gemeinderat beschloss nun, die Bewerbervorstellung am Mittwoch, 15.09.2010 um 19.30 Uhr in der Dorfwiesenhalle durchzuführen.
Was sonst noch interessiert
Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) hat zur Folge, dass beim Abwasser rückwirkend zum 01.01.2010 eine neue Gebührensatzung zu erlassen ist, nach der anstatt einer einheitlichen Abwassergebühr jeweils gesondert eine Schmutzwasser- und eine Niederschlagswassergebühr („gesplittete Abwassergebühr“) mit unterschiedlichen Gebührenmaßstäben erhoben werden muss: Zur Ermittlung der Grundlagen sind Ingenieurleistungen erforderlich. Das Projekt wird im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit gemeinsam mit den umliegenden Kommunen Ebersbach, Uhingen und Albershausen angegangen. Die entsprechenden Ingenieurleistungen hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung an das Schlierbacher Büro DIGITERRA vergeben, mit der erstmaligen Gebührenkalkulation auf Basis der Rechtsprechung wurde das Büro Schmitz, Treubert und Rosenberger beauftragt.