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Einbringung des Haushalts 2019


In der Gemeinderatssitzung am 11.02.2019 wurde der Entwurf des Haushaltsplans 2019 von Bürgermeister Sascha Krötz und Kämmerin Simone Lappöhn vorgestellt. In den nächsten Wochen finden nun im Gremium intensive Beratungen über das Zahlenwerk statt. Die Verabschiedung der Haushaltssatzung ist für die Gemeinderatssitzung am 11.03.2019 geplant.

Die Haushaltsrede von Bürgermeister Sascha Krötz kann hier nachgelesen werden (es gilt das gesprochene Wort):
 
Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,
sehr geehrter Herr Schreier,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung,
 
„Es gibt nur ein Mittel, sich wohl zu fühlen: Man muss lernen, mit dem Gegebenen zufrieden zu sein und nicht immer das Verlangen, was gerade fehlt.“
 
Dem Großteil der Menschen bei uns in Deutschland, auch bei uns in Schlierbach geht es gut, sehr gut sogar. Wir leben in einer Wohlstandsgesellschaft, welche die deutsche Geschichte noch nie gesehen hat. Objektiv ging es uns also nie besser als jetzt. Damit steigt natürlich auch die Zufriedenheit und alle sind sehr entspannt – sollte man meinen. Die Zufriedenheit der Bevölkerung steigt nämlich nicht, ganz im Gegenteil sogar. Aber die Erwartungen wachsen enorm. Erwartungen und Ansprüche gegenüber dem eigenen Arbeitgeber, gegenüber seinen Mitmenschen und vor allem gegenüber der öffentlichen Verwaltung. Wie bereits Theodor Fontane mit dem eingangs zitierten Gedanken treffend bemerkt hat, sollten wir alle lernen, zufrieden zu sein, mit dem was wir haben – zumindest, wenn wir uns wohl fühlen wollen.
 
Wir hier im Rathaus und auch Sie im Gemeinderat, meine Damen und Herren, wollen dienstleistungsorientiert für unsere Bürger da sein, modern und unbürokratisch - und wir wollen helfen, vermitteln und koordinieren wo wir können. Auch dann, wenn unsere eigentliche Zuständigkeit, unsere Zuständigkeit per Gesetz aufhört. Ich glaube, wir erfüllen viele Erwartungen unserer Bürger, auch wenn diese deutlich höher sind, als noch vor einigen Jahren. Wir stellen viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zufrieden – wir sorgen also dafür, dass sie sich wohl fühlen können.
 
Zufrieden sind viele Schlierbacher mit ihrer Gemeinde, mit ihrer Verwaltung und mit ihrem Gemeinderat. Und doch wird es, wie erwähnt, immer Menschen geben, deren Wünsche wir nicht erfüllen können. Das sollten wir uns immer wieder bewusst machen und dabei nicht das Große und Ganze aus den Augen verlieren. Unsere und auch Ihre Arbeit für Schlierbach, liebe Gemeinderäte, hängt dabei nicht von Wünschen und Bedürfnissen eines Einzelnen ab, sondern hat stets das Gemeinwohl im Mittelpunkt. Das wird vor allem in den kommenden 4 Wochen, wenn wir viele Stunden und viele Gedanken in die Aufstellung unseres neuen Haushaltsplans investieren, wichtig werden. Bei jeder Idee, bei jeder Beratung soll das Gemeinwohl im Vordergrund sein – dafür werbe ich mit voller Überzeugung!
 
Das positive Signal trotz gestiegenen Erwartungen und Ansprüchen unserer Gesellschaft, meine Damen und Herren: Unzählige Menschen wollen Ihren Wohnsitz, ihren Lebensmittelpunkt nach Schlierbach verlagern, viele ehemalige Schlierbacher wollen zurück in unsere Gemeinde. Aber auch Menschen, die bisher noch nicht hier gewohnt, aber beispielsweise in unseren Vereinen aktiv sind oder aber Schlierbach als gut funktionierende und sympathische Gemeinde wahrnehmen, fragen regelmäßig nach Bauplätzen, Eigentumswohnungen und Mietwohnungen. Sie haben also vieles richtig gemacht in letzter Zeit – und gemeinsam wollen wir auch die Zukunft so gestalten, dass es sich hier gut leben lässt!
 
Bei der aktuellen Situation auf dem Immobilienmarkt müssen wir uns intensiv damit beschäftigen, wie wir und künftige Generationen in Zukunft leben und wohnen werden. Unsere Gesellschaft wird sich dabei meiner Meinung nach nicht in eine einzige Richtung orientieren. Wir werden weiterhin Menschen haben, die sich nach einem großzügigen Einfamilienhaus mit Garten sehnen. Wir werden aber auch zunehmend Menschen haben, die nach einer Wohnung suchen, bezahlbar und gut gelegen und möglichst wenig Arbeit und Pflichten damit verbinden wollen. Für uns bedeutet das, ein breites und differenziertes Angebot zu schaffen, zumindest wenn wir uns auf künftige Bedürfnisse einstellen wollen. Wir sollten nach wie vor neue Wohngebiete ausweisen, immer in Hinblick auf einen möglichst sparsamen Flächenverbrauch und möglichst in naturschutzfachlich nicht allzu sensiblen Gebieten. Gleichzeitig dürfen wir aber als Gemeinde auch den Geschosswohnungsbau, vornehmlich im Ortskern, nicht verteufeln. Viel Wohnraum auf wenig Grundfläche und das zu bezahlbaren Preisen wird hier die Maxime sein.
 
Wenn wir für beide Extreme und natürlich die vielen Zwischenstufen ein kontinuierliches Angebot schaffen können, perspektivisch und nachhaltig, dann wird unsere Gemeinde gesund bleiben und moderat und verträglich wachsen. Wenn wir dann noch einen funktionierenden Innenentwicklungsprozess in Gang bekommen und Leerstände mobilisieren, werden wir einige, wenn auch lang nicht alle, Anfragen nach Wohnmöglichkeiten befriedigen können.
 
Dass Wohnen und Leben einher geht mit einer guten Infrastruktur, breiten und flexiblen Kinderbetreuungsangeboten und vielen weiteren Faktoren, brauche ich an dieser Stelle nicht weiter auszuführen. Dass unsere Gemeinde dafür gerüstet ist und die wichtigsten Faktoren im Blick hat zeigt unser diesjähriger Haushaltsplanentwurf. Meine Damen und Herren, Sie erhalten heute von uns einen vorausschauenden und nachhaltigen Finanzplan, der nicht nur gefühlt immer schwerer wird.
 
Doch warum ist der Haushaltsplan eigentlich so wichtig? Warum ist der Haushaltsplan 2019 so entscheidend auch für die kommenden Jahre? Und warum legen die Verwaltungen und Gemeinderatsfraktionen so viel Wert darauf, diesen möglichst detailliert und vor allem nachvollziehbar zu beschließen?
 
Ludwig Erhard, ehemaliger Bundeskanzler und Gesicht des deutschen Wirtschaftswunders und gleichzeitig der sozialen Marktwirtschaft erkannte bei seiner Regierungserklärung 1963:
 
„Unser Tun dient nicht nur der Stunde, dem Tag oder diesem Jahr. Wir haben die Pflicht, in Generationen zu denken!“ Und das, meine Damen und Herren, tun wir mit der jährlichen Haushaltsplanung. Zwar nicht, wie Ludwig Erhard damals meinte, für die gesamte Bundesrepublik, doch immerhin für unsere 4.000 Mitbürgerinnen und Mitbürger!
 
Der diesjährige Ergebnishaushalt, welcher unsere laufenden Einnahmen und Ausgaben darstellt, weist leicht steigende Einnahmen auf. Eine stabile Gewerbesteuer und steigende Einnahmen durch den Anteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer.
 
Aber auch steigende Ausgaben, vor allem enorm zunehmende Personalkosten sind zu verzeichnen. Beispiel: Seit 2010 haben sich die Personalkosten um insgesamt 1 Mio. Euro erhöht. Der Personalstamm der Gemeinde beläuft sich derzeit auf 77 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zum Vergleich: 2010 waren es noch 56. Die größte Zunahme des Personalstamms ist hierbei eindeutig im Bildungsbereich zu verzeichnen. Doch nicht nur die tatsächliche Anzahl an Mitarbeitern ist der Grund für höhere Personalkosten. Auch Lohnsteigerungen aufgrund von Tarifverhandlungen spielen hierbei eine Rolle. Bei all den zusätzlich zu leistenden Kosten darf aber eines nicht vergessen werden: Genug und vor allem fachlich gut ausgebildetes Personal heißt auch eine hohe Qualität. Qualität, die wir in unseren Kindertageinrichtungen, im Rathaus und in allen Außenstellen garantieren wollen.
 
Von den aktuell überschaubaren Teams im Rathaus, in der Betreuung, im Bauhof und im Bereich der Haustechnik wird viel geleistet. Ganz ohne zusätzliches Personal in manchen Bereichen wird es aber in Zukunft nicht gehen. Im Rathaus und auch bei der technischen Gebäudeverwaltung müssen wir uns Gedanken machen, wie wir die Vielzahl an neu hinzugekommenen Aufgaben und Objekten bewältigen können. In diesem Jahre schlagen wir Ihnen noch keine nennenswerten Personalaufstockungen vor. Wir schlagen hingegen vor, eine Personal- und Organisationsuntersuchung durchzuführen, um im technischen Bereich und im Rathaus klar zu definieren, wie verschiedene Aufgaben und Tätigkeiten evtl. neu strukturiert und zugeordnet werden können. Wir sind überzeugt davon, durch das Drehen an einzelnen Stellschrauben, noch effektiver und effizienter arbeiten zu können. Gleichzeitig soll durch die genannte Untersuchung der tatsächliche Personalbedarf exakt ermittelt werden. Wir wollen eine perfekt funktionierende Gemeindeverwaltung und dafür arbeiten unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tagtäglich mit vollem Einsatz - oft weit über das normale Maß hinaus!
 
Ebenfalls zu den hohen wiederkehrende Ausgaben zählt natürlich die Kreisumlage. Der Landkreis Göppingen hat im aktuellen Haushaltsplan beschlossen, diese von 34,1 auf 35,5 Prozentpunkte zu erhöhen. Das bedeutet für die Gemeinde Schlierbach in absoluten Zahlen eine Abgabe an den Landkreis in Höhe von 1,68 Mio. Euro. Aufgrund der Vielzahl an Projekten wie der Klinikneubau, die Erweiterung des Landratsamts und der VVS-Beitritt beträgt der Schuldenstand des Landkreises zum Ende dieses Jahres rund 52 Mio. Euro. Ende 2022 wird schon ein Schuldenstand von 186 Mio. Euro erwartet. Da heißt: Die Kreisumlage wird in den kommenden Jahren tendenziell noch weiter steigen und die kommunalen Haushalte noch weiter belasten.
 
Durch die Doppik sind in den kommunalen Haushalten Abschreibungen zu erwirtschaften. Dies war in der Kameralistik in dieser Form nicht vorgesehen. Im Jahr 2019 weist unser Haushalt Abschreibungen von ca. 1,4 Mio. Euro auf. Wir schaffen es, mit unserem Plan für dieses Jahr, diese komplett zu erwirtschaften. Ich möchte mich an dieser Stelle nicht beschweren oder meine Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen – schließlich bin ich ja zufrieden und fühle mich auch nach Definition von Theodor Fontane sehr wohl.
 
Ich möchte jedoch nicht verschweigen, dass unser zu erwartendes Ergebnis dieses Jahr um satte 1,4 Mio. besser wäre, wenn wir wie früher keine Abschreibungen erwirtschaften müssten. ABER: Ist es nicht realistischer und transparenter, Abschreibungen zu erwirtschaften? Und Infrastruktur, Gebäude und sämtliche Ausstattungen somit auch in Zukunft finanziell darstellen zu können? Wir wollen uns nicht beschweren. Wir wollen uns für die Zukunft rüsten und wir stehen gut da!
 
Weitere laufende Ausgaben stellen Unterhaltungsmaßnahmen unserer zahlreichen Mietwohnungen und öffentlichen Gebäude dar. Auch die Modernisierung dieser haben wir auf dem Schirm. So steht in den kommenden Monaten der Einbau einer elektronischen Schließanlage für die Sporthalle und die Dorfwiesenhalle an. Auch der Garten des Dr. Irmgard-Frank-Kindergartens und der Außenbereich vor dem Eingang des Gebrüder-Weiler-Kindergartens sollen attraktiver gestaltet und optisch aufgewertet werden.
 
Über die kommende Entwicklung unserer Sportanlagen, insbesondere die Freiluft-Anlagen müssen wir uns mittelfristig Gedanken machen. Dabei sind die Annahmen im Bebauungsplan „Sportstätten“ in jedem Fall zu überdenken. Für dieses Jahr haben wir zumindest mal Reinigungs- und Wartungsarbeiten an den Leichtathletikanlagen eingeplant.
 
Auch auf unserem Friedhof sind wir bestrebt, eine angenehme Atmosphäre zu schaffen. Viele Sitzgelegenheiten und ein gepflegtes Äußeres sollen dabei die zentralen Punkte sein. Dazu gehört auch ein sinnvolles Pflanzkonzept und beispielsweise das Ersetzen unserer vielen Buchsbäume im Bereich des nördlichen Eingangs, die seit einigen Monaten schwer vom Buchsbaumzünsler befallen sind.
 
Die ganz großen Ausgaben einer Gemeinde finden sich zumeist im Finanzhaushalt wieder. Um in Zukunft für die wichtigen Aufgaben gerüstet zu sein müssen kontinuierliche Investitionen getätigt werden. Wir haben nach wie vor ein gutes Liquiditätspolster, keine Schulden und dabei wurde in den vergangenen Jahren kräftig investiert. Für einen vernünftigen Ausbau unserer Infrastruktur, die vorausschauende Planung unserer Kindertageseinrichtungen und die Weiterentwicklung unserer Grund- und Gemeinschaftsschule haben Sie, meine Damen und Herren, in den vergangenen Jahren die richtigen Weichen gestellt.
 
Allein für Bildung und Betreuung wurden in den vergangenen Jahren mehrere Millionen investiert! Das verdient Respekt und spricht dafür, welch großen Stellenwert dieses Thema für die Gemeinde hat!
 
Für unsere kommunalen Pflichtaufgaben müssen wir auch in den kommenden Jahren nicht unerhebliche Finanzmittel einplanen. In diesem Jahr steht zum Beispiel die Sanierung der Dorfwiesenstraße im Bereich Seestraße bis Kirchstraße an. Aufgrund der aktuellen Preisentwicklung im Tiefbausektor müssen deutlich mehr Mittel bereitgestellt werden, als zunächst im vergangenen Jahr angenommen.
 
Der Abschluss der Wasserleitungsarbeiten in der Auchtertstraße und Siemensstraße ist hingegen absehbar und soll bis Sommer erledigt sein. Ein schöner Nebeneffekt: Ein einheitlicher Deckbelag wird für eine gute Fahrbahn ohne Schlaglöcher und Flickstellen sorgen. Gleichzeitig wollen wir mit dieser Baumaßnahme die Überprüfung der Verkehrs- und Parksituation verbinden.
 
Die Schulerweiterung ist beschlossen, die ersten Ausschreibungen sind erfolgt. Rund 2,7 Mio. lassen wir uns den Erweiterungsbau kosten. Das Resultat: Dringend benötigter Platz für unsere Schülerinnen und Schüler wird geschaffen. Doch nicht nur diese fiebern darauf hin, auch Lehrerinnen und Lehrer sowie unsere Betreuungskräfte kämpfen momentan mit sehr beengten Verhältnissen.
 
Auch die Ausstattung der Klassenzimmer unserer Grund- und Gemeinschaftsschule ist uns wichtig. Technische Geräte müssen den Sicherheitsstandards genügen, unsere Kinder sollen aber auch an digitale Medien gewöhnt werden und den verantwortungsvollen Umgang damit lernen. In der großen Politik wird diskutiert, ob nun endlich Fördermittel für die Digitalisierung unserer Schulen zur Verfügung gestellt werden. Im europaweiten Vergleich findet sich Deutschland im Übrigen auf den hintersten Plätzen wieder. Doch während Bund und Land darüber reden, wird in Schlierbach angepackt und selbst investiert. Auch ohne große Förderungen sind unsere Schulen digital zeitgemäß ausgestattet. Whiteboards, IPads und Laptops sind beschafft. Nun sollen diese Geräte Schritt für Schritt mehr Schülerinnen und Schülern zugänglich gemacht werden. Auch deshalb schlagen wir Ihnen gemeinsam mit den Schulleitern vor, weitere Tablets auf Kosten der Gemeinde zu beschaffen.
 
Es fällt auf, dass ein großer Investitionsblock, der bei vielen Gemeinden im Haushaltsplan zu sehen ist, in Schlierbach deutlich geringer ausfällt. Im Bereich der Anschlussunterbringung für anerkannte Flüchtlinge mussten in Schlierbach keine neuen Gebäude oder gar Container errichtet werden. Andernorts wurden dafür Millionen investiert. Dass wir diese Aufgabe dennoch gut erfüllen und unserer Pflicht nachkommen können, liegt an der weitsichtigen Belegung gemeindeeigener Wohnungen und an der Akquirierung von Mietwohnungen. Ganz aktuell hat unser Hauptamtsleiter Wolfgang Rapp eine bislang leer stehende Wohnung in privatem Eigentum für 5 Personen organisieren können. Für diese strategische Leistung, die nur mit viel Fingerspitzengefühl zu bewältigen ist, sage ich insbesondere Ihnen, Herr Rapp, vielen Dank!
 
Meine Damen und Herren, unser Investitionsprogramm 2019 liegt bei runden 4,5 Mio. Euro. Gemeinsam mit den laufenden Kosten, die ich vorhin aufgezeigt habe, kommt ein ordentlicher Betrag zustande. Ich bin sehr froh, dass ich Ihnen in diesem Jahr keine Kreditaufnahme vorschlagen muss. Auch eine Erhöhung der Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer ist nicht vorgesehen. Und das bei Hebesätzen, die deutlich unter dem landkreisweiten Durchschnitt liegen. Davon profitieren unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger genauso wie unsere Gewerbetreibenden!
 
Erwähnt werden muss auch, dass weitere Einnahmen unser Investitionsprogramm ermöglichen. Eine überraschend hohe Förderung für die erfolgte Schulsanierung lässt auch auf eine weitere beträchtliche Förderung für die anstehende Erweiterung hoffen. Auch regelmäßige Grundstücksverkäufe tun unserem Sparstrumpf gut. Doch insbesondere im Gewerbegebiet sind die gemeindeeigenen Flächen endlich. Langfristig können wir hier also nicht mit regelmäßigen Einnahmen rechnen. Auch in unserem Gewerbegebiet halte ich einen Innenentwicklungsprozess zur Ermittlung aller Leerstände und nicht effektiv genutzten Flächen für erforderlich. Gemeinsam mit unseren Gewerbetreibenden und Grundstückseigentümern können wir vielleicht auch dort Potential schöpfen, wo es keiner erwartet.
 
Ein großes Bauprojekt, welches Sie nicht im Haushaltsplan finden, ist der Ausbau der Kreisstraße nach Ohmden und der Neubau des begleitenden Radwegs. Die Rodungsarbeiten haben heute begonnen, der offizielle Baustart ist für Ende April geplant. Auf diese wichtige Verbindung warten viele Menschen schon lange. Die überörtliche Radinfrastruktur mit sicheren und attraktiven Verbindungen in alle Nachbargemeinden kann sich dann ebenfalls sehen lassen.
 
Im Jahr 2019, meine Damen und Herren, stehen neben den vielen Investitionen und Projekten aber auch weitere wichtige politische und vor allem kommunalpolitische Entscheidungen auf dem Programm. Die Europawahlen werden für die künftige Ausgestaltung des Europas unserer Zeit entscheidend sein. Die Kommunalwahlen können und werden Veränderungen in unserem Gremium mit sich bringen. Doch eines darf auch bei Personaländerungen nicht verloren gehen: Die Kontinuität, die strategische Ausrichtung und die Gemeinwohlorientierung. Mein Dank gilt Ihnen, meine Damen und Herren, für Ihr Engagement in den vergangenen 5 Jahren. Jeder, der sich über Beruf und Familie hinaus für die Gemeinde aktiv einbringt, verdient Respekt und Anerkennung. Ich hoffe, Sie finden viele Kandidaten, die bereit sind, unsere schöne Gemeinde aktiv mitzugestalten, damit wir auch in Zukunft einen schlagkräftigen und starken Gemeinderat haben.
 
2019 wird auch ein Jahr der Konzepte und der Weichenstellungen. Wir haben einige Kernobjekte in der Gemeindeentwicklung, die wir konzeptionell aufarbeiten müssen. Dazu gehören Überlegungen, wie gemeindeeigene Gebäude und Grundstücke im Ortskern genutzt werden sollen. Dazu gehören die Festlegung neuer Wohnbauflächen, die Entwicklung einer Strategie zur Innenentwicklung und die Schaffung von weiterem Mietwohnraum. Auch die Verbesserung der Barrierefreiheit im Ort, die Anpassung von Straßen, Gehwegen und Bushaltestellen sowie Maßnahmen in öffentlichen Gebäuden sind mir persönlich und wie ich weiß, auch Ihnen, ein großes Anliegen. Allerdings möchte ich hierbei nicht mit Stückwerk anfangen, sondern dieses Thema langfristig und mit aktiver Bürgerbeteiligung angehen.
 
Als Grundlage für die genannten Überlegungen sehe ich die Ausweisung eines neuen Sanierungsgebiets im Ortskern. Hierbei können neben Fördergeldern für Maßnahmen der Gemeinde auch Zuschüsse für private Investitionen ausbezahlt werden. Ein tolles Programm, von dem die Gemeinde auch in den vergangenen Jahren stark profitiert hat.
 
Meine Damen und Herren, die Vielzahl an geplanten Projekten und Investitionen in den kommenden Jahren zeigt: Wir haben viel vor, wir wollen Schlierbach weiterentwickeln und für die Zukunft perfekt aufstellen. Und dabei gleichzeitig den Charme und den Charakter unserer Gemeinde bewahren! In unserem Haushaltsplan sind dieses Jahr keine großen Extras enthalten, wir wollen verantwortungsvoll mit unseren finanziellen Mitteln umgehen!
 
Ein großes Kompliment möchte in an dieser Stelle unserem kleinen aber feinen Kämmerei-Team, insbesondere aber unserer Kämmerin machen. Liebe Frau Lappöhn, als neue Kämmerin der Gemeinde den ersten Haushaltsplan aufzustellen stellt allein schon eine Herausforderung dar. Wenn dann noch Schwierigkeiten mit dem Rechenzentrum, der Software oder einer nicht korrekt erarbeiteten Eröffnungsbilanz dazu kommen, macht es das Ganze nicht gerade einfacher. Respekt für die tolle Arbeit in den vergangenen Wochen, für die vielen Überstunden und den tollen Einsatz!
 
Danke auch für das geleistete Engagement aller Mitarbeiter der Gemeinde und aller Mitglieder unserer Feuerwehr. Ein großer Dank gilt allen Ehrenamtlichen, im Bereich der Flüchtlingsarbeit genauso wie in unseren vielen Vereinen und Organisationen sowie den vielen großzügigen Spendern, die im vergangenen Jahr an die Gemeinde gedacht haben!
 
Ich freue mich auf die Beratungen und Ihre Ideen für den Haushalt 2019 aber auch für die kommenden Jahre!
 
Ich darf jetzt an Frau Lappöhn übergeben, die uns Zahlen und Einzelheiten des Haushalts 2019 erläutern wird und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
 
Sascha Krötz
(Bürgermeister)
 
Schlierbach, 11.02.2019