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Schlierbach

Landtagswahl: 14. März 2021

Vorläufiges Endergebnis für Schlierbach

Das vorläufige Endergebnis der Landtagswahl am 14.03.2021 für Schlierbach kann hier im Detail abgerufen werden.

Erteilung von Wahlscheinen

Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum Freitag, 12. März 2021, 18:00 Uhr, beim Bürgermeisteramt Schlierbach, Rathaus, Hölzerstraße 1, Zimmer 1, beantragt werden. Das Rathaus ist deshalb an diesem Tag bis 18:00 Uhr geöffnet.

Wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung oder aufgrund der Anordnung einer Absonderung nach dem Infektionsschutzgesetz der Wahlraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, gestellt werden.

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden. Deshalb ist das Rathaus am Samstag, 13. März 2021 von 11:00 bis 12:00 Uhr geöffnet.

Corona: Bestimmungen für die Stimmabgabe in einem Wahllokal

Bestimmungen für die Stimmabgabe in einem Wahllokal auf Grund der Corona Pandemie

Insbesondere mit Blick auf die anstehende Landtagswahl am 14. März 2021 wurde ein neuer § 10a in die ab dem 15. Februar geltende Corona-Verordnung eingefügt. Dieser beinhaltet u.a. klare Hygieneanforderungen sowie besondere Schutzmaßnahmen für Wahllokale. Bei der Stimmabgabe in einem Wahllokal ist folgendes zu beachten:

  • Im Wahlgebäude muss eine medizinische Maske oder ein Atemschutz, welcher die Anforderungen der Standards FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, getragen werden. Ausgenommen hiervon sind Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr oder Personen die durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung aus gesundheitlichen Gründen vom Tragen einer Maske befreit sind.
     
  • Personen, die sich im Wahlgebäude aufhalten müssen ihre Kontaktdaten bereitstellen. Diese werden selbstverständlich so erhoben, dass kein Zusammenhang zur Stimmabgabe hergestellt werden kann.
     
  • Zutritt zum Wahlgebäude ist folgenden Personengruppen untersagt:
    • Personen, die in Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem letzten Kontakt noch nicht 10 Tage vergangen sind.
    • Personen, die typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus, wie bspw. Fieber, trockener Husten, Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns, aufweisen.
    • Personen die keine Maske tragen, ohne dass eine Ausnahme durch eine ärztliche Bescheinigung zur Maskenpflicht vorliegt.
    • Personen, die nicht zur vollständigen Angabe ihrer Kontaktdaten bereit sind.

Beantragung von Wahlscheinen über das Internet

Für die anstehende Landtagswahl am 14. März 2021 können ab sofort online Wahlscheine mit Briefwahlunterlagen beantragt werden. Hierzu benötigen Sie Ihre Wahlbezirks- und Wählernummer von Ihrer Wahlbenachrichtigung welche Ihnen bis spätestens 21. Februar 2021 zugestellt wird.

Den Wahlscheinantrag finden Sie hier.

Wahlscheine können unter dem genannten Link bis Donnerstag, 11. März 2021 um 12:00 Uhr beantragt werden.

Der Wahlbrief mit dem ausgefüllten Stimmzettel muss spätestens am Wahlsonntag, 14. März 2021 um 18 Uhr beim Wahlamt eingehen.

Bei Fragen zur Briefwahl wenden Sie sich an das Bürgermeisteramt Schlierbach, Hölzerstraße 1, 73278 Schlierbach (Zimmer Nr. 1, Telefon: 07021 / 97006-16, E-Mail: m.amsberg(@)schlierbach.de).

Datenschutzhinweis: Wenn Sie den oben angebotenen Link zum Formular für den Online-Wahlscheinantrag nutzen, werden Sie auf eine Internetseite der Domain „dvvbw.de“ weitergeleitet, auf der unser technischer Dienstleister den Antragsprozess abgebildet hat. 

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Landtag am 14. März 2021

 

1.    Das Wählerverzeichnis für die Landtagswahl der Gemeinde Schlierbach wird in der Zeit vom 22. Februar bis 26. Februar 2021 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus Schlierbach, Hölzerstraße 1, 73278 Schlierbach, Bürgerbüro, Zimmer 1 (barrierefrei) für Wahlberechtigte zur Einsicht bereitgehalten. Wahlberechtigte können die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen können Wahlberechtigte nur überprüfen, wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach dem Bundesmeldegesetz eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt; die Einsicht ist durch ein Datensichtgerät möglich. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

2.    Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Einsichtsfrist vom 20. bis 16. Tag vor der Wahl, spätestens am 26. Februar 2021 bis 12:30 Uhr im Rathaus Schlierbach, Hölzerstraße 1, 73278 Schlierbach Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

3.    Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens am 21. Februar 2021 eine Wahlbenachrichtigung samt Vordruck für einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

4.    Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 10 Göppingen durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen. Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so recht-zeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingeht.

5.    Einen Wahlschein erhält auf Antrag

5.1            eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person.

5.2            eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person, wenn

a)  sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 11 Abs. 2 Satz 2 der Landeswahlordnung (bis zum 21. Februar 2021) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Abs. 4 Sätze 1 und 3 des Landtagswahlgesetzes versäumt hat,

b)  ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 11 Abs. 2 der Landeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 4 Sätze 1 und 3 des Landtagswahlgesetzes entstanden ist,

c)  ihr Wahlrecht im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses dem Bürgermeister bekannt geworden ist.

Der Wahlschein kann bis zum 12. März 2021, 18:00 Uhr im Rathaus Schlierbach, Hölzerstraße 1, 73278 Schlierbach, Bürgerbüro, Zimmer 1 schriftlich, elektronisch oder mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt werden.

Wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung oder aufgrund der Anordnung einer Absonderung nach dem Infektionsschutzgesetz der Wahlraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, gestellt werden.

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen.

6.    Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderung kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

7.    Mit dem Wahlschein erhält die wahlberechtigte Person

  7.1.    einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,

7.2.    einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag für die Briefwahl und

7.3.    einen amtlichen hellroten Wahlbriefumschlag, auf dem die vollständige Anschrift, wohin der Wahlbrief zu übersenden ist, sowie die Bezeichnung der Dienststelle der Gemeinde, die den Wahlschein ausgestellt hat (Ausgabestelle), und die Wahlscheinnummer oder der Wahlbezirk angegeben sind.

8.    Wahlschein und Briefwahlunterlagen können auch durch den Wahlberechtigten persönlich abgeholt werden. An eine andere Person können diese Unterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird.

9.    Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat.

 

Schlierbach, den 16. Februar 2021

 

gez. K r ö t z

Bürgermeister

   
http://www.schlierbach.de//rathaus-buergerservice/wahlen