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Schlierbach

Amtliche Bekanntmachung

Artikel vom 21.07.2023

Feststellung des Jahresabschlusses 2020

Aufgrund von § 95 b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg stellt der Gemeinderat am 17.07.2023 den Jahresabschluss für das Jahr 2020 mit folgenden Werten fest:

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 17.07.2023 den Jahresabschluss 2020 beschlossen.

Ordentliches Ergebnis:

Mit Erträgen von 10,8 Mio. € konnten Mehrerträge in Höhe von rund 1 Mio. € im Vergleich zum Planansatz erzielt werden. Die Abweichungen ergeben sich hauptsächlich aus Mehreinnahmen in Höhe von rund 750.000 € bei den Steuern, und den Zuweisungen und Zuwendungen. Trotz der Corona-Pandemie wurden bei der Gewerbesteuer 1,9 Mio. € erzielt. Geplant waren ursprünglich 1,4 Mio. €, nachdem die Folgen der Pandemie nicht abschätzbar waren. Zudem erhielt die Gemeinde vom Land eine Gewerbesteuerkompensation „Corona“ in Höhe von rund 0,5 Mio. €, was das Ergebnis nochmals deutlich verbessert. Auch die Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich schließen um rund 140.000 € besser ab als geplant. Demgegenüber stehen Mindereinnahmen beim Einkommensteueranteil in Höhe von rund 240.000 €. Für pandemiebedingte Einnahmeausfälle und Mehraufwendungen im Kinderbetreuungsbereich erhielt die Gemeinde Kompensationszahlungen vom Land in Höhe von rund 66.000 €.

Die Aufwendungen weichen mit 10,3 Mio. € um rund 190.000 € Minderausgaben vom Planansatz ab. Den Mehraufwendungen bei der Gewerbesteuerumlage (+ 19.800 €) aufgrund der guten Gewerbesteuereinnahmen stehen Minderaufwendungen bei der Gebäudeunterhaltung (- 81.000 €), der Grundstücksbewirtschaftung (- 75.000 €) und den sonstigen Sach- und Dienstleistungen (- 68.000 €) entgegen. Bei der Gebäudeunterhaltung wurden pandemiebedingt einige Maßnahmen zurückgestellt, so z.B. die Ertüchtigung des Waschplatzes bei der Feuerwehr und die Sanierung des mittleren Gruppenraums beim Gebrüder-Weiler-Kindergarten. Generell fielen außerdem weniger Reparaturen an als geplant. Bei der Grundstücksbewirtschaftung kam es aufgrund pandemiebedingter Schließungen zu Einsparungen bei den Energiekosten und bei den sonstigen Sach- und Dienstleistungen zu Weniger-Aufwand bei den Kosten fürs Mittagessen in den Betreuungseinrichtungen.

In Summe schließt das Haushaltsjahr 2020 mit einem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 454.008,95 € ab – dies bedeutet eine Verbesserung gegenüber dem Planansatz von rund 1,2 Mio. €. Geplant wurde mit einem negativen Ergebnis von 733.600 €.

Sonderergebnis:

Aufgrund der getätigten Grundstücksverkäufe im Neubaugebiet Dorfwiesen I beläuft sich das Sonderergebnis, welches den Veräußerungserlös abzgl. des bilanzierten Grundstückswerts darstellt, auf 281.437,77 € – veranschlagt waren 915.600 €. Grund für die Abweichung sind nicht realisierte Grundstücksverkäufe im Gewerbegebiet Schopf.

Gesamtergebnis:

Das Gesamtergebnis des Ergebnishaushalts liegt damit bei 735.446,72 € und fällt dank deutlicher Verbesserungen im ordentlichen Ergebnis und im Sonderergebnis um rund 0,5 Mio. € besser aus als geplant.

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit:

Bei den investiven Einzahlungen wird mit rund 275.000 € Weniger-Einzahlungen abgeschlossen. Den Mehr-Einzahlungen bei den Investitionszuwendungen aufgrund von Zuschussabrechnungen der Maßnahme „Schulerweiterung“ (+265.000 €) und den Mehr-Einzahlungen bei den Investitionsbeiträgen durch Ablösevereinbarungen der Erschließungsbeiträge im Zuge der Sanierung der Dorfwiesenstraße (+ 226.000 €) stehen erhebliche Minder-Einzahlungen bei den Grundstücksveräußerungen entgegen (- 700.000 €). Geplante Grundstücksveräußerungen im Gewerbegebiet Schopf konnten nicht realisiert werden.

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit:

Um rund 1,46 Mio. € liegen die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit unter dem Planansatz von 3,3 Mio. €. Weniger-Auszahlungen ergaben sich vor allem aufgrund von nicht realisiertem Grunderwerb (- 500.000 €), verzögertem Mittelabfluss bei der Schulerweiterung (- 266.000 €), der Sanierung der Dorfwiesenstraße (- 313.000 €), der Umgestaltung der Außenanlagen beim Dr.-Irmgard-Frank-Kindergarten (- 49.000 €), der Sanierung der Sportanlagen (- 28.000 €) und der Beschaffung des neuen Feuerwehrfahrzeugs (- 122.000 €). Die Auszahlungen verschieben sich aufs Folgejahr.

Finanzhaushalt – Zusammenfassung:

In Summe schließt der investive Bereich mit einem Finanzierungsmittelbedarf von rund 380.000 € ab – veranschlagt war ein Bedarf von 1,6 Mio. Damit verbessert sich das Ergebnis um rund 1,2 Mio. €. Dabei handelt es sich allerdings nicht um „echte“ Einsparungen, sondern lediglich um Maßnahmeverschiebungen mit Mittelabruf im Folgejahr.

Liquiditätsentwicklung:

Die Veränderungen des Haushaltsjahrs 2020 schlagen sich auch im Geldbestand der Gemeinde nieder. Unter Berücksichtigung des Zahlungsmittelüberschusses aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von rund 1,8 Mio. € und dem Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit in Höhe von rund 380.000 €, erhöhen sich die liquiden Mittel der Gemeinde zum Jahresende auf insgesamt 6,86 Mio. €. Damit erreicht der Geldbestand der Gemeinde seit Einführung der Doppik seinen Höchststand und klettert auf Rekordniveau. Aufgrund der sehr guten Einnahmesituation ist die Liquidität weiterhin gesichert und Kreditaufnahmen werden bis auf weiteres nicht notwendig.

Bilanz:

Gegenüber der Bilanz zum 31. Dezember 2019 reduziert sich die Bilanzsumme zum 31. Dezember 2020 um rund 0,7 Mio. € auf 51,68 Mio. €. Grund hierfür ist die zum 01.01.2020 vorgenommene Korrektur der Eröffnungsbilanz, die eine Reduzierung des Basiskapitals zur Folge hat. Gleichzeitig können aufgrund des guten Abschlusses des Ergebnishaushalts die Rücklagen um weitere 0,7 Mio. € aufgestockt werden. Diese Rücklagen stehen für einen eventuell später einmal erforderlichen Haushaltsausgleich zur Verfügung.

Gesamtbetrachtung:

Das Haushaltsjahr 2020 ist durchweg positiv zu bewerten. Im Ergebnishaushalt können die Abschreibungen durch die laufenden Erträge – das heißt ohne Verwendung des Sonderergebnisses – voll erwirtschaftet werden. Das erzielte Sonderergebnis aus Grundstücksverkäufen mit rund 281.000 € kann daher in vollem Umfang der Sonderrücklage zugeführt werden. Der Finanzhaushalt schließt mit einem deutlichen Überschuss in Höhe von 1,4 Mio. € ab. Die sehr gute Finanzausstattung der Gemeinde wird dadurch weiterhin ausgebaut und es sind nach wie vor keine Kreditaufnahmen notwendig. Langfristig ist allerdings verstärkt darauf zu achten, auf der Einnahmeseite des Ergebnishaushalts in ausreichendem Umfang Zahlungsmittelüberschüsse zur Finanzierung der anstehenden Investitionen zu erwirtschaften. Momentan werden diese aus Grundstückveräußerungen, die aber endlich sind, finanziert.

Auslegung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss 2020 mit Rechenschaftsbericht liegt gemäß § 95 b Abs. 2 der Gemeindeordnung in der Zeit von Montag, 24. Juli 2023 bis einschließlich Dienstag, 2. August 2023 auf dem Rathaus in Zimmer Nr. 11 während den üblichen Dienstzeiten öffentlich zur Einsicht aus.

Bürgermeisteramt Schlierbach

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